Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Leistungsbeschreibung

1. gastro-preis-bund.de, im Folgenden kurz: GPB, bietet eine Plattform im Internet an, auf der von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“), Waren aus dem Bereich Lebensmittel aller Art (im Folgenden: „Artikel“) angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese GPB-AGB verstößt. GPB wirkt als Zwischenhändler der von den Einstellern bereitgestellten Waren auf dieser Plattform

2. GPB bewirbt die GPB-Dienste und stellt Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.

3. GPB hat das Recht, Artikel und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von GPB oder Dritten dargestellt werden können.

4. GPB führt eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten durch. Dennoch ist die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein GPB-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

5. Mittels der GPB-Dienste veröffentlichte Artikel und Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von GPB dar und werden grundsätzlich nicht von GPB auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

6. GPB knüpft die Nutzung der GPB-Dienste oder einzelner Funktionen der GPB- Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten durch Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Umsatzsteuer ID-Nummer).

7. GPB behält sich das Recht vor, die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von GPB zumutbar ist.

8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der GPB-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. GPB schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). GPB berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser GPB-AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der GPB-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Es erfolgt keine Gutschrift von Gebühren oder eine Verlängerung des Angebotes von Artikeln.

10. Auf die unter §1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter §1 Abs. 9 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist.

§2 Anmeldung und GPB-Konto

1. Die Nutzung der GPB-Dienste als Verkäufer/Käufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines GPB-Kontos unter Zustimmung zu diesen GPB-AGB inklusive der GPB-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen GPB und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der GPB-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die die GPB-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der GPB- Dienste anmelden.

3. Die von GPB bei der Anmeldung abgefragten Daten inklusive der gesetzlich erforderlichen Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden.

4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des GPB-Kontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem GPB-Konto unverzüglich zu aktualisieren.

6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem GPB- Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, GPB umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein GPB-Konto von Dritten missbraucht wurde.

7. Bezahlt ein Käufer gekaufte Artikel mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen.

8. Ein GPB-Konto ist nicht übertragbar.

9. GPB behält sich das Recht vor, GPB-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§3 Nutzung der GPB-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

1. Es liegt in der Verantwortung des Einstellers sicherzustellen, dass seine Artikel einschließlich der zur Verfügung gestellten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf GPB anzubieten oder zu bewerben.

3. Es ist verboten, die Suchfunktionen der GPB-Dienste zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

4. Einsteller müssen, ihre Artikel mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden.

5. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Artikel nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. GPB behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung. GPB ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z.B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Restzeit, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards.

6. Die Artikelbeschreibung sowie die zur Verfügung gestellten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.

7. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

8. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Nettopreis zuzüglich eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

9. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der GPB-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

10. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der GPB-Dienste einsehbare und von GPB gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von GPB unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

11. Nutzer dürfen keine von GPB oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die GPB-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der GPB-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

§4 Sanktionen, Sperrung, Laufzeit und Kündigung

1. GPB kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die GPB- AGB oder die GPB-Grundsätze verletzt oder wenn GPB ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
  • Verwarnung von Nutzern
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
  • Einschränkung der Nutzung der GPB-Dienste
  • Vorläufige Sperrung
  • Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt GPB die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. GPB kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der GPB-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn:

  • er falsche Kontaktdaten angegeben hat.
  • er sein GPB-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
  • er andere Nutzer oder GPB in erheblichem Maße schädigt.
  • er wiederholt gegen diese GPB-AGB oder die GPB-Grundsätze verstößt.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten GPB-Kontos oder des Bewertungsprofils.

3. Nutzungsverträge zwischen GPB und den jeweiligen Nutzern werden auf die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängern sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.

Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos durch GPB bleiben hiervon unberührt.

4. GPB kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

5. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform. (Brief/E-Mail)

6. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von GPB gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die GPB-Dienste auch mit anderen GPB-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem GPB-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

§5 Gebühren / Provisionen

1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt GPB von dem Verkäufer keine Gebühren.

Für das Kaufen von Artikeln benötigt der Käufer eine registrierte und beitragspflichtige Mitgliedschaft bei GPB. Vertragspartner für diese Mitgliedschaft ist die gastro-preis-börse.de UG. Es gelten die Bedingungen und Mitgliedsbeiträge der jeweils zum Anmeldezeitpunkt gültigen Beitragsordnung.

2. GPB stellt die angefallen Gebühren quartalsmäßig in Rechnung.

3. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer GPB die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

4. GPB behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann GPB für die Wiederfreischaltung eines gesperrten GPB-Kontos eine Gebühr erheben.

5. GPB kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§6 Angebotsformate und Vertragsschluss

1. GPB stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der GPB-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die GPB- Dienste deutschlandweit anzubieten.

2. Stellt ein Einsteller mittels derG PB-Dienste einen Artikel zum Verkauf ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis und eine festgeschriebene Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Die angebotene Ware muss vom Verkäufer bis zum Angebotsende bereitgestellt bleiben und darf in dieser Zeit nicht anderweitig verkauft werden.

3. Der Käufer nimmt das Angebot verbindlich an,indem er die Menge bestimmt und den Button „Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

4. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig und vom Käufer über die von GPB angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. GPB behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

5. Verkäufer müssen in derLage sein, die angebotenen Waren unverzüglich nach Vertragsschluss und unabhängig der in den jeweils eigenen AGBs festgeschriebenen Lieferzeiten GPB zu übereignen.

6. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von GPB gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

§7 Haftungsbeschränkung

1. GPB haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von GPB, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. GPB haftet dem Grunde nach für durch GPB, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

2. Eine weitere Haftung von GPB ist ausgeschlossen.

3. Soweit die Haftung von GPB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§8 Freistellung

Der Nutzer stellt GPB von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber GPB geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der GPB-Dienste eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der GPB-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GPB einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, GPB für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§9 Datenschutzerklärung

1. GPB erhebt firmenbezogene Daten zum Zwecke der Nutzung und Einrichtung eines GPB Kontos.

2. GPB nutzt diese Daten, um den Service bereitzustellen und zu verbessern, Sie zu Ihrem GPB Konto und Service zu kontaktieren, um Leistungen zur Verfügung zu stellen und um Betrug oder rechtswidrige Aktivitäten zu erkennen, zu verhindern, einzudämmen und zu untersuchen.

3. Diese Daten werden so lange aufbewahrt, wie sie für die Erbringungen des GPB Services notwendig und wesentlich sind. Darüber hinaus bewahrt GPB firmenbezogene Daten zu geschlossenen Konten auf, sofern diese gesetzlich zulässig oder erforderlich sind.

4. Gegebenenfalls gibt GPB diese Daten an Mitglieder von GPB und an Dritte weiter. Diese Datenweitergabe kann erforderlich sein, um Ihnen den Zugriff auf unseren Service zu ermöglichen, um unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, um unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen oder um Betrug oder rechtswidrige Aktivitäten in Verbindung mit unserem Service zu verhindern, zu erkennen, einzudämmen und zu untersuchen.

§10 Schlussbestimmungen

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der GPB gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich GPB anderer GPB-Unternehmen bedienen.

2. GPB ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

3. GPB behält sich vor, diese GPB-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen GPB-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten GPB-AGB als angenommen. GPB wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser GPB-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser GPB-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit GPB abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser GPB-AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes (Deutschland, Österreich oder der Schweiz), in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Rendsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen GPB-AGB entstehenden Streitigkeiten.

Hohenwestedt, den 21.03.2017